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(Quelle: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert.)

Schlußbestimmung
Sollte eine Bestimmung des Haftungsausschlusses unwirksam sein oder sollten Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Bestimmungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

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Stand 27.07.2009

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